Offenes Schreiben an den Integrationsbeauftragten des Landes Bayern

Heute früh wurde vom Radiosender Bayern 2 ein Interview mit dem designierten Integrationsbeauftragten des Landes Bayern, Dr. Georg Barfuß, gesendet.

In diesem Interview wurden von Herrn Barfuß u.a. Aussagen zur Anwendung von Teilen der Scharia in der Bundesrepublik Deutschland und zur Problematik des Kirchenbaus in der Türkei getroffen, die mich regelrecht fassungslos gemacht haben. Ich habe es daher für notwendig erachtet, Herrn Barfuß eine eMail zu schreiben, die ich hiermit öffentlich einsehbar mache und die mittlerweile auch dem Ministerpräsidenten des Landes Bayern, Herrn Horst Seehofer, zur Kenntnisnahme zugesandt wurde.

Sollte jemand von Euch ebenfalls in Bayern wohnen oder sich irgendwie anderweitig mit diesem schönen Bundesland verbunden fühlen, so genehmige ich hiermit ausdrücklich die Weiterverwendung der unten abgebildeten eMail – etwa zu dem Zwecke einer Vorlage für weitere Schreiben an den künftigen Integrationsbeauftragten des Landes Bayern. Kontaktdaten hierzu finden sich auf der Homepage von Dr. Georg Barfuß. Alternativ oder zusätzlich dazu kann ein ähnliches Schreiben natürlich auch einem anderen Vertreter der bayerischen Landesregierung zur Kenntnisnahme zugesandt werden, etwa über das eMail-Formular von Ministerpräsident Horst Seehofer. – am besten verbunden mit der bereits in meiner eMail angedeuteten Bitte, die Nominierung von Herrn Barfuss zum Integrationsbeauftragten zu überdenken bzw. aufzuheben.

Hier nun der Text der von mir verfaßten eMail:

Sehr geehrter Herr Barfuß!

Als Integrationsbeauftragter der neuen bayerischen Landesregierung haben Sie den Auftrag, mit Ihrem Amt verantwortliche Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Bayerns zu betreiben.

Nachdem ich Ihr heute ausgestrahltes Radio-Interview auf BR2 gehört habe, wage ich zu bezweifeln, daß Sie dazu auch nur ansatzweise in der Lage sind.

So sagen Sie in Blick auf unser Rechtssystem: „Die Scharia, wo sie kompatibel ist, kann man anwenden“. Das ist, mit Verlaub, ahnungsloser und grob fahrlässiger Blödsinn. Es gehört zum Selbstverständnis der Scharia, daß sie nicht zerstückelt werden kann, sondern in allen ihren Teilen auf dem unbedingten und unabänderlichen Willen Gottes gründet – und das (mit ein paar Ausnahmen) für alle Menschen, also auch für Nichtmuslime! Wo muslimischen Bürgern unserer Landes gewährt wird, Teile der Scharia anzuwenden, ist der Schritt zu deren Wunsch bzw. unter Umständen sogar zu deren Forderung, die ganze Scharia anwenden zu dürfen, nicht weit. Daß dieses Mißverständnis einer Kompatibilität des deutschen Rechtssystems mit der islamischen Scharia in unserem Land immer wieder z.B. in Ehrenmorden, Zwangsheiraten etc. zum Ausdruck kommt, sollte Ihnen bekannt sein.

Wo die Scharia “kompatibel” zu deutschem Recht ist, kann es keinesfalls sie sein, die angewendet wird – nein: dort, wo die Scharia “kompatibel” zum deutschen Recht ist, kann das für Muslime allenfalls ein Grund zur Freude darüber sein, daß das deutsche Recht ihnen hier nichts zumutet, was ihnen nicht schon von der Scharia zugemutet würde. Anwendung findet in Deutschland allerdings in jedem Fall das geltende deutsche Recht!

Mit Ihrer Rede von “Kompatibilitäten” unterschiedlicher Rechtssysteme suggerieren Sie, daß es letztlich nur um deren konkrete Gesetzesgestalt und Umsetzung, nicht aber um die generelle Grundlegung dieser Rechtssysteme geht. Das in Deutschland geltende Recht besteht nun aber keineswegs einfach in der Summe deutscher Gesetze, sondern findet seine Grundlegung im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das in wesentlichen Teilen mit der Grundlegung der Scharia unvereinbar ist, so z.B. hinsichtlich unveräußerlicher Menschenrechte. Sollte Ihnen dieser Sachverhalt bislang nicht oder nur unzureichend bekannt gewesen sein, so möchte ich Sie hiermit dringend darum bitten, Ihren Kenntnisstand zu erweitern, bevor Sie sich anmaßen, öffentlich über die Möglichkeit der Anwendung islamischen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen.

Desweiteren sagen Sie: „Ich brauch’ a in der Türkei keine Kirchen, wenn’s keine Christen gibt“. Ich entnehme diesem Satz, daß Sie davon ausgehen, es gäbe in der Türkei keine Christen – oder immerhin nur so wenige, daß ein weiterer Kirchenbau nicht notwendig oder wünschenswert sei.

Sie scheinen sich nicht darüber im Klaren zu sein, daß es in der Türkei nach wie vor massive Menschenrechtsverletzungen in Form von Diskriminierung bis hin zu vereinzelten Verfolgungen von Christen und anderer Minderheiten gibt. Die Zahl der Christen in der Türkei wird mit mindestens 125.000 beziffert. Eine adäquate Zahl von Kirchen für diese Menschen gibt es nicht, Anträge auf Kirchenbau werden von der türkischen Regierung so gut wie immer abgelehnt, Pfarrer und Religionslehrer dürfen in der Türkei nicht ausgebildet werden, christliche Hochschulen dürfen gar nicht erst gegründet werden – im Gegensatz zu islamischen. Die Tatsache, daß es überhaupt nur noch so wenige Christen in der Türkei gibt, beruht unter anderem auf der Verfolgung der überwiegend dem Christentum angehörenden Armenier im Osmanischen Reich des 20. Jahrhunderts, die von der Türkei bis heute bestritten wird. In den 60er Jahren kam es in der Türkei zu staatlich inszenierten Pogromen gegen nichtmuslimische Minderheiten, denen auch zahlreiche Christen zum Opfer fielen.

Das sind nur einige wenige Beispiele für die Situation von Christen in der Türkei. Auch hier sollten Sie sich unbedingt um eine Erweiterung Ihrer Kenntnisse bemühen, einschlägige Literatur gibt es zuhauf, die wenigen deutschsprachigen christlichen Pfarrer in der Türkei stehen Ihnen hier sicherlich auch gerne Rede und Auskunft.

Angesichts dieses Sachverhaltes jedenfalls stellen Ihre Aussagen eine Beleidigung und Verhöhnung der in der Türkei lebenden Christen dar. Es ist eine maßlose Unverschämtheit, in Ihrer Funktion als designierter Integrationsbeauftragter der neuen bayerischen Landesregierung in einem Interview lapidare Sätze wie etwa den oben zitierten zu formulieren. Ich erwarte von Ihnen dafür nichts anderes als eine öffentliche Entschuldigung.

Der grundsätzliche Eindruck, der sich mir durch Ihr Interview ergibt, ist der, daß Sie für das Amt eines Integrationsbeauftragten gänzlich ungeeignet sind – verfügen Sie doch nicht einmal über grundlegende Kenntnisse etwa in Blick auf die Religionsproblematik, um auch nur ansatzweise verantwortliche Integrationspolitik betreiben zu können. Die Naivität und Unbedachtheit Ihrer Argumentation ist erschreckend und hat nicht einmal etwas am Stammtisch verloren, ganz bestimmt aber nicht in der Politik des Freistaates Bayern.

Nun fürchte ich, daß Sie nicht selbst zu dieser Einsicht kommen und deshalb auch nicht auf den Posten des Integrationsbeauftragten verzichten werden – auch, wenn ich diesen Schritt für den einzig angemessenen halte. Ich werde deshalb im Rahmen meiner Möglichkeiten auf Ihre Nichteignung für diesen Posten hinweisen, indem ich diese an Sie gerichtete eMail unter www.theolobias.de öffentlich einsehbar mache und darüber hinaus dem Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Herrn Seehofer, zur Kenntnisnahme zukommen lasse, verbunden mit der Bitte, Ihre Nominierung für das Amt des Integrationsbeauftragten zu überdenken und bestenfalls aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen,

Tobias Lampert

Tags: Bayern, Beauftrager für Integration, Christen in der Türkei, Georg Barfuß, Grundgesetz, Horst Seehofer, Ministerpräsident, Moscheebau, offenes Schreiben, Scharia