So habe Barfuß die FDP-Landtagsfraktion darum gebeten, ihn von seiner Kandidatur zu entbinden, um “Schaden vom Amt eines künftigen Integrationsbeauftragten abzuwenden”.

Nun mag dieses Amt für Herrn Barfuß ganz offensichtlich höchste Priorität gehabt haben und damit besonders schützenswert sein – wie auch immer: mit seiner Entscheidung hat er, wohl ohne sich darüber im Klaren zu sein, vor allem Schaden vom Land Bayern und der Bundesrepublik Deutschland abgewendet. Wenigstens dafür gebührt im Respekt.

Wer sich ein umfassenderes Bild des von mir einfach als “Scharia-Affäre” bezeichneten Vorfalls machen möchte, sei auf folgende Beiträge auf diesem Blog hingewiesen:

Offenes Schreiben an den Integrationsbeauftragten des Landes Bayern

Erfolg für offenes Schreiben

Nachtrag zur “Scharia-Affäre”

So hat der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Karl Freller, klargestellt, daß Herr Barfuß keineswegs schon als Integrationsbeauftragter der bayerischen Landesregierung nominiert war – es sei bislang lediglich festgelegt gewesen, daß der Integrationsbeauftragte von der FDP berufen und dann von der Staatsregierung ernannt werden solle (siehe hier).

Herr Barfuß hat sich also entweder selbst ernannt, oder er hat einen von der FDP gefaßten Entschluß, der aber von der Staatsregierung noch gar nicht abgesegnet war, als fix ausgegeben. Schon alleine deswegen wird er jetzt wohl auf seinen erhofften Posten verzichten müssen.

Mein offenes Schreiben an Herrn Barfuß müßte ich daher natürlich umformulieren, war ich doch bislang davon ausgegangen, daß er als künftiger Integrationsbeauftragter bereits feststeht (so wurde das auch von Bayern 2 transportiert). Den Aufwand gebe ich mir aber nicht – in inhaltlicher Hinsicht sehe ich bei dem offenen Schreiben keinen Veränderungsbedarf.

Nachdem ich vorgestern das Radio-Interview von Bayern 2 mit Herrn Barfuß gehört und direkt im Anschluß daran ein offenes Schreiben an diesen verfaßt, dieses offene Schreiben der Bayern-FDP sowie Herrn Ministerpräsidenten Seehofer zur Kenntnisnahme und Bitte um ein Absehen von der Nominierung von Herrn Barfuß gebeten hatte (nachzulesen unter diesem Link), klingelte die Bude:

Hunderte von Zugriffen auf dieses Blog innerhalb kürzester Zeit, Anrufe, Kommentare, eMails. Etwa zeitgleich hatte auch die sog. “Bürgerbewegung Pax Europa e.V.” einen offenen Brief an Herrn Barfuß veröffentlicht und diesen sowie mein offenes Schreiben an Zeitungen in ganz Bayern weitergeleitet.

Heute nun erfolgte bereits die Reaktion darauf: mehrere Online-Angebote (z.B. sueddeutsche.de, SPIEGEL online) sowie Printmedien (Nürnberger Nachrichten u.a.) berichten davon, die Äußerungen des FDP-Mannes Barfuß seien auf heftige Kritik beim Koalitionspartner von der CSU gestoßen.

Es dürfte damit äußerst unwahrscheinlich sein, daß Herr Barfuß sein neues Amt als Integrationsbeauftragter der bayerischen Landesregierung überhaupt noch antreten kann – und falls doch: die Publicity, die dieser Vorgang gefunden hat, dürfte ihn mit seiner plan- und ahnungslosen “Ingetrationspolitik” vorerst in die Schranken gewiesen haben.

Bei der ein oder anderen Gelegenheit scheint Herr Barfuß mittlerweile ebenfalls reagiert zu haben, und natürlich weist er nun darauf hin, er sei lediglich “mißverstanden” worden – was angesichts des Wortlautes des genannten Interviews nicht mehr als den unglücklichen Versuch darstellt, die eigene Karriere zu retten. Die Äußerungen von Herrn Barfuß waren und sind eindeutig und ebenso eindeutig zu verurteilen. Ich bleibe daher dabei, daß die einzig angemessene Reaktion eine eindeutige Entschuldigung von Herrn Barfuß sowie der Verzicht auf den Posten eines Integrationsbeauftragten (bzw. seitens der Landesregierung die Verweigerung dieses Postens) sein kann und darf.

Zum Schluß noch zwei etwas längere Bemerkungen, die mir sehr wichtig sind:

1. Bei Themen wie diesen passiert es leider sehr schnell, daß der braune Mob und seine Sympathisanten eine wunderbare Gelegenheit zum Trittbrettfahren wittern. So behauptet z.B. ein sehr bekanntes Blog, das ich hier nicht namentlich erwähnen möchte, weil es immer wieder durch eindeutig rassistische Artikel aufzufallen weiß, die Äußerungen von Herrn Barfuß “aufgedeckt” zu haben, was natürlich kompletter Blödsinn ist: man kann nichts “aufdecken”, was bereits von einem öffentlich-rechtlichen Radiosender ausgestrahlt und in einem vorherigen Interview bei der taz wiedergegeben worden ist.

Ich glaube, ich muß nicht noch deutlicher erwähnen, daß ich mit diesem “politischen” Spektrum mindestens ebensowenig zu tun habe wie mit den linksideologisch-ahnungslosen Parolen eines Herrn Barfuß. So möchte ich nochmals ausdrücklich erwähnen, daß es mir um nichts anderes ging und geht als um die in meinem offenen Schreiben an Herrn Barfuß angesprochenen Kritikpunkte. So werde ich auch zukünftig sämtliche Kommentare auf diesem Blog, die bei mir den Verdacht auf einen rassistischen oder anderweitig rechtsradikalen Hintergrund wecken, löschen!

2. Was die “Bürgerbewegung Pax Europa e.V.” (BPE) angeht: mir war dieser Verein bislang nur vom Hörensagen bekannt. Ich hatte gestern und heute mit einem Vertreter dieser Bürgerbewegung jeweils ein kurzes informatives Gespräch, was ich angesichts dessen, was mir über diesen Verein bekannt war und ist, legitim erschien und nach wie vor legitim erscheint.

Ich weise allerdings dennoch ausdrücklich darauf hin, daß ich zu keinem Zeitpunkt – abgesehen von den bereits genannten zwei rein informativen Telefonaten sowie zwei kurzen und teils kritischen Kommentaren zu deren offenen Brief – in irgendeiner Verbindung zur BPE gestanden habe oder dies in Zukunft zu tun gedenke.

So kann ich etwa die Darstellung “des” Islam, wie sie von der BPE in der Broschüre “Das Islam-Prinzip” vertreten wird, definitiv nicht teilen und wehre mich entschieden dagegen, in irgendeiner Art und Weise in die Nähe einer pauschalisierenden Islam-Kritik gerückt zu werden. So teile ich auch nicht die vom Gründer der BPE, Herrn Dr. Udo Ulfkotte, vertretene Auffassung, “der” Islam sei an sich eine Bedrohung unserer Demokratie. Ich gehe vielmehr davon aus, daß es sowohl starke Strömungen im Islam gibt, auf die diese Beschreibung zutrifft, wie auch starke Strömungen im Islam, auf die dieser Verdacht nicht zutrifft – zu letzteren würde ich nach wie vor den Großteil der in Deutschland lebenden Muslime rechnen.

Noch einmal: der genannte Kontakt zur BPE beschränkte sich ausschließlich auf einige Informationen über Pressemitteilungen und die Vorgänge in der neuen bayerischen Landesregierung, die in diesen Pressemitteilungen zur Sprache kommen, sowie auf meine zwei genannten Kommentare zum offenen Brief der BPE.

Ich möchte die BPE mit dieser Distanzierung weder in ein grundsätzlich schlechtes Licht rücken, noch möchte ich sie verteidigen: meine Kenntnisse über die BPE erstrecken sich nicht so weit, um das eine oder andere voll und ganz verantworten zu können. Vielmehr ist meine Distanzierung ein Ausdruck dafür, daß ich ausschließlich für das von mir verfaßte offene Schreiben verantwortlich bin und weiterhin nicht beabsichtige, mich künftig irgendeinem Aktionsbündnis anzuschließen, mit dem ich mich nicht hundertprozentig identifizieren kann.

In diesem Interview wurden von Herrn Barfuß u.a. Aussagen zur Anwendung von Teilen der Scharia in der Bundesrepublik Deutschland und zur Problematik des Kirchenbaus in der Türkei getroffen, die mich regelrecht fassungslos gemacht haben. Ich habe es daher für notwendig erachtet, Herrn Barfuß eine eMail zu schreiben, die ich hiermit öffentlich einsehbar mache und die mittlerweile auch dem Ministerpräsidenten des Landes Bayern, Herrn Horst Seehofer, zur Kenntnisnahme zugesandt wurde.

Sollte jemand von Euch ebenfalls in Bayern wohnen oder sich irgendwie anderweitig mit diesem schönen Bundesland verbunden fühlen, so genehmige ich hiermit ausdrücklich die Weiterverwendung der unten abgebildeten eMail – etwa zu dem Zwecke einer Vorlage für weitere Schreiben an den künftigen Integrationsbeauftragten des Landes Bayern. Kontaktdaten hierzu finden sich auf der Homepage von Dr. Georg Barfuß. Alternativ oder zusätzlich dazu kann ein ähnliches Schreiben natürlich auch einem anderen Vertreter der bayerischen Landesregierung zur Kenntnisnahme zugesandt werden, etwa über das eMail-Formular von Ministerpräsident Horst Seehofer. – am besten verbunden mit der bereits in meiner eMail angedeuteten Bitte, die Nominierung von Herrn Barfuss zum Integrationsbeauftragten zu überdenken bzw. aufzuheben.

Hier nun der Text der von mir verfaßten eMail:

Sehr geehrter Herr Barfuß!

Als Integrationsbeauftragter der neuen bayerischen Landesregierung haben Sie den Auftrag, mit Ihrem Amt verantwortliche Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Bayerns zu betreiben.

Nachdem ich Ihr heute ausgestrahltes Radio-Interview auf BR2 gehört habe, wage ich zu bezweifeln, daß Sie dazu auch nur ansatzweise in der Lage sind.

So sagen Sie in Blick auf unser Rechtssystem: „Die Scharia, wo sie kompatibel ist, kann man anwenden“. Das ist, mit Verlaub, ahnungsloser und grob fahrlässiger Blödsinn. Es gehört zum Selbstverständnis der Scharia, daß sie nicht zerstückelt werden kann, sondern in allen ihren Teilen auf dem unbedingten und unabänderlichen Willen Gottes gründet – und das (mit ein paar Ausnahmen) für alle Menschen, also auch für Nichtmuslime! Wo muslimischen Bürgern unserer Landes gewährt wird, Teile der Scharia anzuwenden, ist der Schritt zu deren Wunsch bzw. unter Umständen sogar zu deren Forderung, die ganze Scharia anwenden zu dürfen, nicht weit. Daß dieses Mißverständnis einer Kompatibilität des deutschen Rechtssystems mit der islamischen Scharia in unserem Land immer wieder z.B. in Ehrenmorden, Zwangsheiraten etc. zum Ausdruck kommt, sollte Ihnen bekannt sein.

Wo die Scharia “kompatibel” zu deutschem Recht ist, kann es keinesfalls sie sein, die angewendet wird – nein: dort, wo die Scharia “kompatibel” zum deutschen Recht ist, kann das für Muslime allenfalls ein Grund zur Freude darüber sein, daß das deutsche Recht ihnen hier nichts zumutet, was ihnen nicht schon von der Scharia zugemutet würde. Anwendung findet in Deutschland allerdings in jedem Fall das geltende deutsche Recht!

Mit Ihrer Rede von “Kompatibilitäten” unterschiedlicher Rechtssysteme suggerieren Sie, daß es letztlich nur um deren konkrete Gesetzesgestalt und Umsetzung, nicht aber um die generelle Grundlegung dieser Rechtssysteme geht. Das in Deutschland geltende Recht besteht nun aber keineswegs einfach in der Summe deutscher Gesetze, sondern findet seine Grundlegung im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das in wesentlichen Teilen mit der Grundlegung der Scharia unvereinbar ist, so z.B. hinsichtlich unveräußerlicher Menschenrechte. Sollte Ihnen dieser Sachverhalt bislang nicht oder nur unzureichend bekannt gewesen sein, so möchte ich Sie hiermit dringend darum bitten, Ihren Kenntnisstand zu erweitern, bevor Sie sich anmaßen, öffentlich über die Möglichkeit der Anwendung islamischen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen.

Desweiteren sagen Sie: „Ich brauch’ a in der Türkei keine Kirchen, wenn’s keine Christen gibt“. Ich entnehme diesem Satz, daß Sie davon ausgehen, es gäbe in der Türkei keine Christen – oder immerhin nur so wenige, daß ein weiterer Kirchenbau nicht notwendig oder wünschenswert sei.

Sie scheinen sich nicht darüber im Klaren zu sein, daß es in der Türkei nach wie vor massive Menschenrechtsverletzungen in Form von Diskriminierung bis hin zu vereinzelten Verfolgungen von Christen und anderer Minderheiten gibt. Die Zahl der Christen in der Türkei wird mit mindestens 125.000 beziffert. Eine adäquate Zahl von Kirchen für diese Menschen gibt es nicht, Anträge auf Kirchenbau werden von der türkischen Regierung so gut wie immer abgelehnt, Pfarrer und Religionslehrer dürfen in der Türkei nicht ausgebildet werden, christliche Hochschulen dürfen gar nicht erst gegründet werden – im Gegensatz zu islamischen. Die Tatsache, daß es überhaupt nur noch so wenige Christen in der Türkei gibt, beruht unter anderem auf der Verfolgung der überwiegend dem Christentum angehörenden Armenier im Osmanischen Reich des 20. Jahrhunderts, die von der Türkei bis heute bestritten wird. In den 60er Jahren kam es in der Türkei zu staatlich inszenierten Pogromen gegen nichtmuslimische Minderheiten, denen auch zahlreiche Christen zum Opfer fielen.

Das sind nur einige wenige Beispiele für die Situation von Christen in der Türkei. Auch hier sollten Sie sich unbedingt um eine Erweiterung Ihrer Kenntnisse bemühen, einschlägige Literatur gibt es zuhauf, die wenigen deutschsprachigen christlichen Pfarrer in der Türkei stehen Ihnen hier sicherlich auch gerne Rede und Auskunft.

Angesichts dieses Sachverhaltes jedenfalls stellen Ihre Aussagen eine Beleidigung und Verhöhnung der in der Türkei lebenden Christen dar. Es ist eine maßlose Unverschämtheit, in Ihrer Funktion als designierter Integrationsbeauftragter der neuen bayerischen Landesregierung in einem Interview lapidare Sätze wie etwa den oben zitierten zu formulieren. Ich erwarte von Ihnen dafür nichts anderes als eine öffentliche Entschuldigung.

Der grundsätzliche Eindruck, der sich mir durch Ihr Interview ergibt, ist der, daß Sie für das Amt eines Integrationsbeauftragten gänzlich ungeeignet sind – verfügen Sie doch nicht einmal über grundlegende Kenntnisse etwa in Blick auf die Religionsproblematik, um auch nur ansatzweise verantwortliche Integrationspolitik betreiben zu können. Die Naivität und Unbedachtheit Ihrer Argumentation ist erschreckend und hat nicht einmal etwas am Stammtisch verloren, ganz bestimmt aber nicht in der Politik des Freistaates Bayern.

Nun fürchte ich, daß Sie nicht selbst zu dieser Einsicht kommen und deshalb auch nicht auf den Posten des Integrationsbeauftragten verzichten werden – auch, wenn ich diesen Schritt für den einzig angemessenen halte. Ich werde deshalb im Rahmen meiner Möglichkeiten auf Ihre Nichteignung für diesen Posten hinweisen, indem ich diese an Sie gerichtete eMail unter www.theolobias.de öffentlich einsehbar mache und darüber hinaus dem Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Herrn Seehofer, zur Kenntnisnahme zukommen lasse, verbunden mit der Bitte, Ihre Nominierung für das Amt des Integrationsbeauftragten zu überdenken und bestenfalls aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen,

Tobias Lampert