So hat der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Karl Freller, klargestellt, daß Herr Barfuß keineswegs schon als Integrationsbeauftragter der bayerischen Landesregierung nominiert war – es sei bislang lediglich festgelegt gewesen, daß der Integrationsbeauftragte von der FDP berufen und dann von der Staatsregierung ernannt werden solle (siehe hier).

Herr Barfuß hat sich also entweder selbst ernannt, oder er hat einen von der FDP gefaßten Entschluß, der aber von der Staatsregierung noch gar nicht abgesegnet war, als fix ausgegeben. Schon alleine deswegen wird er jetzt wohl auf seinen erhofften Posten verzichten müssen.

Mein offenes Schreiben an Herrn Barfuß müßte ich daher natürlich umformulieren, war ich doch bislang davon ausgegangen, daß er als künftiger Integrationsbeauftragter bereits feststeht (so wurde das auch von Bayern 2 transportiert). Den Aufwand gebe ich mir aber nicht – in inhaltlicher Hinsicht sehe ich bei dem offenen Schreiben keinen Veränderungsbedarf.

Nachdem ich vorgestern das Radio-Interview von Bayern 2 mit Herrn Barfuß gehört und direkt im Anschluß daran ein offenes Schreiben an diesen verfaßt, dieses offene Schreiben der Bayern-FDP sowie Herrn Ministerpräsidenten Seehofer zur Kenntnisnahme und Bitte um ein Absehen von der Nominierung von Herrn Barfuß gebeten hatte (nachzulesen unter diesem Link), klingelte die Bude:

Hunderte von Zugriffen auf dieses Blog innerhalb kürzester Zeit, Anrufe, Kommentare, eMails. Etwa zeitgleich hatte auch die sog. “Bürgerbewegung Pax Europa e.V.” einen offenen Brief an Herrn Barfuß veröffentlicht und diesen sowie mein offenes Schreiben an Zeitungen in ganz Bayern weitergeleitet.

Heute nun erfolgte bereits die Reaktion darauf: mehrere Online-Angebote (z.B. sueddeutsche.de, SPIEGEL online) sowie Printmedien (Nürnberger Nachrichten u.a.) berichten davon, die Äußerungen des FDP-Mannes Barfuß seien auf heftige Kritik beim Koalitionspartner von der CSU gestoßen.

Es dürfte damit äußerst unwahrscheinlich sein, daß Herr Barfuß sein neues Amt als Integrationsbeauftragter der bayerischen Landesregierung überhaupt noch antreten kann – und falls doch: die Publicity, die dieser Vorgang gefunden hat, dürfte ihn mit seiner plan- und ahnungslosen “Ingetrationspolitik” vorerst in die Schranken gewiesen haben.

Bei der ein oder anderen Gelegenheit scheint Herr Barfuß mittlerweile ebenfalls reagiert zu haben, und natürlich weist er nun darauf hin, er sei lediglich “mißverstanden” worden – was angesichts des Wortlautes des genannten Interviews nicht mehr als den unglücklichen Versuch darstellt, die eigene Karriere zu retten. Die Äußerungen von Herrn Barfuß waren und sind eindeutig und ebenso eindeutig zu verurteilen. Ich bleibe daher dabei, daß die einzig angemessene Reaktion eine eindeutige Entschuldigung von Herrn Barfuß sowie der Verzicht auf den Posten eines Integrationsbeauftragten (bzw. seitens der Landesregierung die Verweigerung dieses Postens) sein kann und darf.

Zum Schluß noch zwei etwas längere Bemerkungen, die mir sehr wichtig sind:

1. Bei Themen wie diesen passiert es leider sehr schnell, daß der braune Mob und seine Sympathisanten eine wunderbare Gelegenheit zum Trittbrettfahren wittern. So behauptet z.B. ein sehr bekanntes Blog, das ich hier nicht namentlich erwähnen möchte, weil es immer wieder durch eindeutig rassistische Artikel aufzufallen weiß, die Äußerungen von Herrn Barfuß “aufgedeckt” zu haben, was natürlich kompletter Blödsinn ist: man kann nichts “aufdecken”, was bereits von einem öffentlich-rechtlichen Radiosender ausgestrahlt und in einem vorherigen Interview bei der taz wiedergegeben worden ist.

Ich glaube, ich muß nicht noch deutlicher erwähnen, daß ich mit diesem “politischen” Spektrum mindestens ebensowenig zu tun habe wie mit den linksideologisch-ahnungslosen Parolen eines Herrn Barfuß. So möchte ich nochmals ausdrücklich erwähnen, daß es mir um nichts anderes ging und geht als um die in meinem offenen Schreiben an Herrn Barfuß angesprochenen Kritikpunkte. So werde ich auch zukünftig sämtliche Kommentare auf diesem Blog, die bei mir den Verdacht auf einen rassistischen oder anderweitig rechtsradikalen Hintergrund wecken, löschen!

2. Was die “Bürgerbewegung Pax Europa e.V.” (BPE) angeht: mir war dieser Verein bislang nur vom Hörensagen bekannt. Ich hatte gestern und heute mit einem Vertreter dieser Bürgerbewegung jeweils ein kurzes informatives Gespräch, was ich angesichts dessen, was mir über diesen Verein bekannt war und ist, legitim erschien und nach wie vor legitim erscheint.

Ich weise allerdings dennoch ausdrücklich darauf hin, daß ich zu keinem Zeitpunkt – abgesehen von den bereits genannten zwei rein informativen Telefonaten sowie zwei kurzen und teils kritischen Kommentaren zu deren offenen Brief – in irgendeiner Verbindung zur BPE gestanden habe oder dies in Zukunft zu tun gedenke.

So kann ich etwa die Darstellung “des” Islam, wie sie von der BPE in der Broschüre “Das Islam-Prinzip” vertreten wird, definitiv nicht teilen und wehre mich entschieden dagegen, in irgendeiner Art und Weise in die Nähe einer pauschalisierenden Islam-Kritik gerückt zu werden. So teile ich auch nicht die vom Gründer der BPE, Herrn Dr. Udo Ulfkotte, vertretene Auffassung, “der” Islam sei an sich eine Bedrohung unserer Demokratie. Ich gehe vielmehr davon aus, daß es sowohl starke Strömungen im Islam gibt, auf die diese Beschreibung zutrifft, wie auch starke Strömungen im Islam, auf die dieser Verdacht nicht zutrifft – zu letzteren würde ich nach wie vor den Großteil der in Deutschland lebenden Muslime rechnen.

Noch einmal: der genannte Kontakt zur BPE beschränkte sich ausschließlich auf einige Informationen über Pressemitteilungen und die Vorgänge in der neuen bayerischen Landesregierung, die in diesen Pressemitteilungen zur Sprache kommen, sowie auf meine zwei genannten Kommentare zum offenen Brief der BPE.

Ich möchte die BPE mit dieser Distanzierung weder in ein grundsätzlich schlechtes Licht rücken, noch möchte ich sie verteidigen: meine Kenntnisse über die BPE erstrecken sich nicht so weit, um das eine oder andere voll und ganz verantworten zu können. Vielmehr ist meine Distanzierung ein Ausdruck dafür, daß ich ausschließlich für das von mir verfaßte offene Schreiben verantwortlich bin und weiterhin nicht beabsichtige, mich künftig irgendeinem Aktionsbündnis anzuschließen, mit dem ich mich nicht hundertprozentig identifizieren kann.